33. Landesparteitag der CDU Brandenburg

25.11.2018

Senftleben fordert mehr Ostpräsenz in der neuen Führung, Straßenbaubeiträge sollen abgeschafft werden, Kramp-Karrenbauer super Auftritt

Klaistow, 23.11.2018. "Der künftige Generalsekretär der Bundespartei soll aus dem Osten kommen. Das forderte der Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, auf dem Landesparteitag in Klaistow (Potsdam-Mittelmark) von den drei Kandidaten für den Bundesvorsitz. Die CDU müsse das Land in seiner ganzen Breite abbilden. „Ein Generalsekretär aus den ostdeutschen Verbänden wäre ein gutes Zeichen für den Wahlkampf im nächsten Jahr“, sagte Senftleben. Gast des Parteitags war die Generalsekretärin der Bundespartei, Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie wurde von den Delegierten schon beim Einzug wie ein Popstar bejubelt. Sie hielt eine rund 40-minütige Rede, für die sie langen Applaus erhielt. Die Delegierten wirkten offenbar mit dem Auftritt sehr zufrieden, der fast zu einer Bewerbungsrede um den Parteivorsitz wurde. Die Einladung zum Parteitag, hatte sich Senftleben zuvor beeilt zu sagen, sei schon weit vor der Kandidatur ausgesprochen worden. Kramp-Karrenbauer rief die brandenburgische CDU auf, mit Selbstbewusstsein, Entschlossenheit und Mut in den Landtagswahlkampf zu gehen. „Dieses Land wird unter Wert regiert“, sagte sie. Brandenburg stehe nicht da, wo es hingehöre. Das liege auch an der Politik der Landesregierung aus SPD und Linke. Die Linke in der rot-roten Koalition sei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, betonte die Generalsekretärin und erhielt dafür viel Beifall. Es sei wichtig, dass die CDU bei der Wahl am 1. September 2019 stärkste Kraft im Land werde und Ingo Senftleben Ministerpräsident, rief sie.

Senftleben bekräftigte in seiner Rede, dass er sich als Spitzenkandidat zur Landtagswahl im kommenden Jahr bewerben wolle. „Unser Ziel ist es, stärkste Partei zu werden.“ Er plädierte für eine Urwahl aller Mitglieder der CDU. In den Mittelpunkt des Wahlkampfs wolle er die Bildungspolitik stellen, betonte er.

Beim zuletzt im Land strittig diskutierten Thema der Straßenausbau-Beiträge sprach sich eine Mehrheit nach hitziger Debatte für eine Abschaffung aus. Statt der Anwohner solle künftig das Land für die Kosten aufkommen, forderten die Delegierten."1

1) Text von Igor Göldner, MAZ, gefunden auf MAZ-Online.de, 24.11.2018, "Senftleben fordert CDU-Generalsekretär aus dem Osten", http://www.maz-online.de/Brandenburg/Auf-dem-Landesparteitag-in-Brandenburg-fordert-Landeschef-Ingo-Senftleben-einen-Generalsekretaer-aus-dem-Osten