Die Hoffnung

12.11.2018

… stirbt zuletzt, sagt eine alte Volksweisheit. Sie ist aber auch ein überaus wichtiges menschliches Gefühl, ohne das auch die Delegierten der CDU nicht auskommen können, wenn sie sich im Dezember anschicken werden, über die Zukunft der konservativen Volkspartei unseres Landes zu befinden. Zwei Fragen werden in Hamburg beantwortet werden müssen. Die erste Frage lautet: Welche Schwerpunkte wird sie anpacken, um als Regierungspartei die Geschicke Deutschlands mit Erfolg zu gestalten? Die zweite Frage: Wer wird das Vertrauen erhalten, um an der Spitze der CDU den Weg und das Ziel in eine gesicherte Zukunft für Deutschland im geeinten Europa zu bestimmen und und mit Erfolg zu gestalten?


Wenn man sich heute unter den Kandidaten umsieht, die den Hut in den Ring geworfen haben, dann kommt man zu sehr interessanten Schlüssen.  Sowohl Jens Spahn als auch Annegret Kramm- Karrenbauer und natürlich auch Friedrich Merz sind durchaus bekannte, konservative Politiker, denen man das Amt zutrauen kann, das sie anstreben. Für Jens Spahn spricht vor allem seine Jugend und der ihm eigene Mut, schwere Probleme anzupacken. Bei ihm wird alles davon abhängen, wie er es versteht, den Riesenberg an Erfahrungen, die der immer älter werdenden Mitgliedschaft der CDU innewohnen, für sich einzunehmen und zu mobilisieren. Zudem gelang es ihm zwar jüngst regelmäßig Schlagzeilen zu machen, leider jedoch ohne nennenswerte Inhalte oder Reformwillen.

AKK hätte sicher in Hamburg ihre Chance, wenn sie sich direkt aus Saarbrücken kommend um den CDU- Vorsitz hätte bewerben können. So aber ist sie die Vertraute Merkels. Es dürfte ihr sehr schwer fallen, glaubhaft zu machen, dass ausgerechnet sie von jetzt auf gleich die Erneuerung der CDU zu betreiben im Stande ist. Die CDU hat kein Personalprobem, sie braucht eine inhaltliche Modernisierung. Diese wiederum ist nur mit neuem Gesicht glaubwürdig. AKK ist hierbei vielleicht nicht kontrastreich genug. Gleichwohl ist sie eine erfahrene und intelligente Politikerin, welche bei ihrem Werdegang stets kleine, aber besonnene Schritte ging und Kontinuität bewiesen hat. 

Und dann haben wir ja noch den Friedrich Merz. Er ist mit seinen 63 Jahren einer der ganz Wenigen, die CDU- Geschichte geschrieben haben. Merz war von 1989 bis 1994 Europaparlamentarier. Der saß von 1994 bis 2005 mit einem Direktmandat der CDU im Deutschen Bundestag. Von 2000 bis 2002 war Merz CDU- Fraktionschef und Oppositionsführer im Bundestag, bis er das Amt an Merkel abtreten musste. Heute spricht für Merz sehr viel. Er steht zu den Grundwerten der Partei, die er hartnäckig gegen alle Versuche der multikulturellen Beliebigkeit verteidigt. Zugleich aber steht Merz für Erneuerung und einen klaren, konservativen Kurs. Abgesehen von seiner außergewöhnlichen Aura und seinem mitreißenden Redetalent ist Merz ein hochgeachteter Wirtschaftsfachmann. Zu seinen Förderern gehören Wolfgang Schäuble und Roland Koch, der ihm als Mitglied des „Andenpakts“ seit langen Jahren nahesteht. Bleibt nur zu hoffen, das seine Nähe zur Wirtschaft, aus der er Erfahrung und Kompetenz schöpft, keine unheilen Überraschungen mitbringt. Zudem war die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre auch ohne ihn erfolgreich, jetzt stehen andere Themen im Vordergrund. Ein einfaches zurück zur alten CDU wird dabei nicht reichen.  Die Welt hat sich in Merz´Abwesenheit weiter gedreht und im Falle seiner Amtierung werden wir nicht zehn Jahre zurück versetzt. 

Es bleibt also spannend. Wenn sich die CDU am Ende der Merkelära anschickt, in Hamburg einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende zu wählen, dann wird es aber nicht ausreichen, nur eben diese Personalentscheidung zu fällen. Die CDU wird vielmehr sagen müssen, wie es nach Merkel weitergehen soll. Vor allem wird sie sich zu dem Umstand erklären müssen, dass die Zeiten der einsamen Kanzlerentscheidungen endgültig vorbei sind. Deshalb wird der Weg zum Hamburger Parteitag im Dezember 2018 geprägt sein von verantwortungsbewussten Erwägungen zur künftigen Politik der CDU. Wer als Vorsitzender antritt, wird sagen müssen, was von ihm zu erwarten ist und und wie die CDU  die seit langem anstehenden Probleme in der Migration, im Klimawandel, bei der Digitalisierung und der Globalisierung lösen will. In der Tat muss man jenen Leuten zustimmen, die sagen, dass die „fromme Hoffnung“ , über die die seit 2015 begangenen Fehler nicht reden zu wollen, nicht in Erfüllung gehen wird.

Wir dürfen uns nicht länger drumherum drücken, die Migration in Deutschland so zu regeln, dass unser Land seine Menschen keinen Schaden davontragen. Wir müssen ein Einwanderungsgesetz herbeiführen, das die Migration nach kanadischem Muster bewältigt. Wir müssen uns in der Energiepolitik endlich ehrlich machen. Wir müssen erklären, wie wir aus der Kohleverstromung aussteigen wollen und wie die Regionen, die davon betroffen sind, wirtschaftlich und sozial zu einem erfolgreichen Neuanfang befähigt werden sollen. Wir werden schließlich und endlich die großen Versprechen einlösen müssen, die Angela Merkel in den letzten Jahren vor sich hergeschoben hat. Dazu gehört vor allem die überfällige Angleichung der Lebensverhältnisse  im vereinten Deutschland. Wenn wir jetzt nicht aufstehen und uns dafür stark machen, dass die Ostrenten und die Ostlöhne und Gehälter endlich dem Westniveau angeglichen werden, wird unsere politische Glaubhaftigkeit als Volkspartei irreversiblen Schaden nehmen.

(ml und Blu)

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