Regionalkonferenz Berlin-Brandenburg

02.12.2018

Achtung Spoiler, die drei Kandidaten nehmen sich nicht viel.

Alle drei bedienen durchaus die typischen CDU Klientel, betonen diese lediglich unterschiedlich stark. Sie sehen ein starkes Deutschland in einem geschlossenen Europa. Sicherheit und Rechtstaatlichkeit werden betont, Rassismus und Homophobie abgelehnt. Ein christliches Wertefundament darf als als Orientierung des gesellschaftlichen und politischen Miteinanders dienen. Die Politik der Linken und Grünen fuße auf falsch verstandener Toleranz. Patriotismus und Akzeptanz von Normen, Akzeptanz von Organen wie Bundeswehr, Polizeikräften, Feuerwehrleuten, Sanitätern, Beamten usw. müsse wieder gesellschaftsfähiger werden.

Unterschiede gab es aber zwischen den Zeilen natürlicha auch.

Herr Jens Spahn möchte zwar eine „Mitmachpartei“, die die Versäumnisse und den Streit der jüngsten Zeit künftig in konstruktive Diskussionen als Prozesse der Entscheidungsfindung ummünzt. Darüber hinaus ist nicht deutlich geworden, dass er eine Partei anführen mag. Es mangelt in seinen Ausführungen nicht an Problemerkenntnissen und politischen CDU-Meinungen. Aber ein Führungsanspruch und eine Vision für eine moderne CDU wurden nicht deutlich. Auch scheint er Probleme nicht in einer übergeordneten Gesamtheit zu erfassen. Er beantworte Fragen thematisch treffend, verknüpfte Themen aber kaum. Das konnten Merz und Kramp-Karrenbauer besser. Spahns Vision zu Deutschland 2040 war methodisch schön, genügte aber nicht. Sehr geehrter Herr Spahn, es mangelt der CDU nicht an Vorstellungskraft oder politischen Ideen. Ihre Verankerung in der Gesellschaft lässt nach und die Struktur ist nicht dynamisch genug für die heutige schnelle Welt.

Herr Friedrich Merz hat erkannt, dass die Merkel-Politik allen Respekt verdient. Er lobte insbesondere Ihr Durchsetzungsvermögen bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014. Angela Merkel verdiene in Hamburg allen Respekt und einen würdigen Abdank. Und auch nach dem 07. Dezember hätten wir die gleiche starke Kanzlerin und einen gültigen Koalitionsvertrag. Richtig Herr Merz, das kam in der Personaldebatte über den Bundesvorsitz bislang tatsächlich etwas zu kurz und war angebracht. In letzter Zeit brachte die Kanzlerin kaum politische Bewegung und Lösungen für die Migration fehlen weiterhin. Allerdings in 18 Jahren Vorsitz und 13 Jahren Kanzlerin kann man Ihr darüber hinaus kaum etwas Schlechtes vorwerfen. Im Gegenteil, Angela Merkel gewann drei Bundestagswahlen, führte uns zum gegenwärtigen Wirtschaftsboom und hat Deutschland international mächtig in Position gebracht. Ob Merz das tatsächlich auch so sieht oder sein Lob Kalkül war, muss jeder selbst interpretieren.

Den gesamten Abend über wurde die Wirtschaftskompetenz Merz´ deutlich. Er erkennt die globalen Machtverschiebungen sowie dass Deutsche zu wenig am boomenden Aktienmarkt deutscher börsennotierter Titel prosperieren, weil überwiegend das Ausland bei uns investiert sei. Er erweiterte seine Zielgruppe geschickt mit der Erkenntnis, für eine Volkspartei sei ein breites Spektrum an Mitgliedern notwendig. Zudem möchte er eine Trendumkehr und endlich Fragen beantworten, anstatt SPD zu spielen. War er zu Themen nicht sattelfest, gab er es zu. Niemand kann alles wissen und von daher geht es völlig in Ordnung, dass er zur Dienstpflicht-Idee keinen eigenen Vorschlag unterbreitete, sich aber aufgeschlossen zeigte.

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer wirkte, nach leichten Startschwierigkeiten, am ehesten so, als wolle sie sich auf einen Parteivorsitz bewerben. Sie habe einen Plan für die CDU. Die Mitglieder seien wichtig, die Einladungen zu Debatten echt. Überraschend äußerte sie als einzige, die CDU sei zwar Volkspartei und für alle da, dennoch eben nicht für alle offen. Eine Abgrenzung von Links- und Rechtsextremismus betonten zwar alle. Aber nur Kramp-Karrenbauer möchte auf eine Generaleinladung für alle Menschen verzichten, sondern wünscht mehr CDU Mitglieder in der CDU, mehr Volk aus der Mitte in der Volkspartei der Mitte. Der Kommunikationsweg von der Basis bis zur Parteispitze stehe jedem Mitglied zu. Die Regierung habe dem Parteiwillen zu folgen, nicht die Basis den Regierungswillen am Volk zu vertreten. Über 400.000 CDU-Mitglieder seien die größte politische Denkfabrik Deutschlands, die genutzt werden wolle. Sie sprach von Teambuilding und merkte an, die CDU habe kein Erkenntnisproblem, sondern müsse die Hindernisse der Umsetzung von Lösungen beiseite räumen.

Damit hat sie durchaus meinen persönlichen Nerv getroffen. Ich wünsche mir nämlich keinen, der mir die Welt erklärt, sondern jemanden, der meine Ideen und die Ideen der Basis und der Bevölkerung, welche in den Ortsverbänden abgeliefert werden, abholt. Ich möchte nicht für Regierungsentscheidungen beim Bürger Rechenschaft ablegen, sondern dass die Regierung Mehrheitsentscheidungen umsetzt, weil diese so gewollt sind, auch wenn es in anderen Teilen der Welt anders gelöst würde. Auch sonst stellten Kramp-Karrenbauers Antworten vornehmlich ihre Sozialkompetenz heraus. Sie zeigte sich fähig, alle Flügel und Vereinigungen der CDU in den Konsens zu führen. Ihren beiden Kontrahenten kann man diese Fähigkeit nicht zugleich absprechen, sie versäumten es aber, dies deutlich hervorzuheben.

Bei politischen Positionen gab es faktisch keine Unterscheidungen. Abtreibung, Inklusion, Europa, bürgerliche Dienstpflicht, Wohnungsmarkt… vieles wurde angesprochen. Die politische Denke war – mal mehr, mal weniger ausgeprägt - stets die Gleiche.

Merz und Kramp-Karrenbauer bewiesen regelmäßig, dass sie bei Problemfragen das übergeordnete Ganze zu erkennen vermögen. So seien Gewalttaten unter Schülern das Gewaltpotenzial für später, um nur ein Beispiel zu nennen. Ob der Demographische Wandel als das Übergeordnete Problem für kulturelle Identität, Personalmangel am Arbeitsmarkt, dem Ungleichgewicht beim Generationsvertrag zur Rente, für Stadt-Land-Verschiebungen, Hemmnis für soziale Chancengleichheit uvm. erkannt wurde, blieb den Abend offen.

Den meisten Humor bewiesen Spahn und Kramp-Karrenbauer. Herzhaft lachen lies Spahn bei seinem Alter und auch Kramp-Karrenbauer war nach zweieinhalb Stunden noch einmal zu Ihrer Kindererziehung amüsant schlagfertig.

Kanzlerthemen beantwortete Merz und Kramp-Karrenbauer souveräner. Etwa mit Antworten zum Umgang mit zunehmend populistischen europäischen Staaten wie Ungarn oder Polen bewiesen beide diplomatisches Geschick und setzen auf zusammenwachsen, anstelle von Ausgrenzung. Interessant wäre aber doch gewesen, welcher der Kandidaten für den Bundesvorsitz auch dann zur Verfügung stünde, wenn er nicht Kanzler würde. Beide Ämter personell zu entflechten hat in Anbetracht der wachsenden Herausforderungen durchaus seinen Charme.

Der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Ingo Senftleben, fand für die gelungene Veranstaltung großartige Schlussworte und lies den Abend optimistisch ausklingen. Die Menge und Qualität geeigneter Kandidaten spiegele das personelle und kognitive Background der CDU wieder. Das hebe die CDU deutlich von allen anderen politischen Lagern ab.

Das sich neben den genannten Protagonisten noch Prof. Dr. Matthias Herdegen (61), Jan-Philipp Knoop (26) und Dr. Andreas Ritzenhoff (61) auf den Bundesvorsitz bewerben, ging auf der Konferenz unter. Von Ritzenhoff lag im Foyer zumindest ein zweiseitiges Infoblatt über seine Person und Themen aus. Aufmerksamkeit konnte er so leider nicht erhaschen. Zu einer neuen CDU sollte künftig Chancengleichheit auch jenen Kandidaten gehören, die nicht bereits durch die Tagesthemen populär sind.

Blu

 

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