Straßenbaubeiträge

12.11.2018

Bürger entlasten, Städte und Gemeinden unterstützen – Zukunft des kommunalen Straßenbaus sicherstellen

Der Landtag Brandenburg hat die Landesregierung im Mai 2018 damit beauftragt, eine umfassende Datenerhebung zur Höhe der Einnahmen der Kommunen durch Straßenausbaubeiträge in Brandenburg  durchzuführen und bis zum November 2018 einen entsprechenden Bericht vorzulegen. In anderen Bundesländern wurden die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. Auf Grundlage des Berichtes der Brandenburgischen Landesregierung wird es möglich sein, die auf das Land zukommende finanzielle Beteiligung abschließend zu bestimmen. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wird im Hinblick auf den bevorstehenden Landesparteitag einen Antrag mit dem Ziel erarbeiten, die Beitragspflicht im kommunalen Straßenausbau abzuschaffen.

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