Wahlprogramm Kommunalwahl 2008

Unsere Heimatstadt Strausberg ist durch die Leistung und das Engagement vieler Menschen an vielen Stellen schöner und attraktiver geworden. Das wollen wir gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern erhalten und weiter auszubauen.

Mit unserer Politik und unseren Schwerpunkten haben wir bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass wir in der Lage sind, einen wichtigen Beitrag in der Kommunalpolitik zur weiteren Ausgestaltung der Lebensverhältnisse zu leisten.

 

Wirtschaft:

 

Durch die Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer wollen wir die Attraktivität des Standortes Strausberg für Investoren und Arbeitgeber steigern. Zugleich wollen wir auch damit die Abwanderung von Unternehmen stoppen und die Möglichkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtern. Die Eigenwerbung für unseren  Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort in den Medien ist zu verbessern.

 

Finanzen:

 

Mit der von uns angeregten Einführung des Bürgerhaushalts wird ein höheres Maß an Transparenz bei finanziellen Entscheidungen erreicht und das Mitspracherecht der Strausberger Einwohner verbessert.

Der Bürgerhaushalt wird einen wichtigen Beitrag bei der Entwicklung einer effizienten Verwaltung leisten, die im Dialog von Bürgerschaft, Bürgermeister und Stadtparlament die Leistungsfähigkeit der kommunalen Dienstleistung verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt steigern soll.

Wir werden jede Beschlussvorlage auf ihre Finanzierbarkeit überprüfen und populistische Anträge, die nur unsere Stadt ärmer machen, ablehnen.

 

Infrastruktur:

 

Zur Verbesserung von Lebensqualität und im Interesse der Berufspendler fordern wir endlich die Einführung der 20 Minutentakte der S-Bahn und Wiederinbetriebnahme des Regionalexpress im Berufsverkehr nach und von Strausberg Nord. Im Umfeld der Bahnhöfe, insbesondere in der Vorstadt, ist die Schaffung weiterer Park&Ride-Plätze erforderlich.

Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Stadt ist uns ein wichtiges Anliegen. Unsere Vorlage zum jährlichen Ausbau des Radwegenetzes ist nur ein Anfang. Investitionen werden auch bei Straßen und Fußwegen dringend gebraucht. Die Verbesserung der Infrastruktur der Altstadt bedarf endlich eines Gesamtkonzeptes mit Parkplatzsystem, verkehrsberuhigten Zonen bis hin zum Erhalt der Stadtmauer. Der Gedanke der „Grünen Stadt am See" muss auch im Stadtzentrum sichtbar werden.

 

Bildung:

 

Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes wird durch uns forciert. Zur Vermeidung längerer Schulwege für die Kleinsten, hat der Erhalt der Grundschulen einen wichtigen Stellenwert. Wir brauchen eine moderne und leistungsfähige Schullandschaft, die den Wünschen der Eltern gerecht wird. Eine kostenlose und gesunde Mittagversorgung und beitragsfreier Schülertransport sind längst überfällig. Dafür werden wir uns nicht nur im Stadtparlament, sondern auch im Kreistag und bei der Landesregierung vehement einsetzen. Der erhebliche Investitionsstau in Schulen und Kitas muss schneller abgebaut werden. Mit der Abwehr der privaten Kindereinrichtung „Trampolino", die heute in Eggersdorf eine erfolgreiche Arbeit leistet, durch die linke Mehrheit,  fehlen dringend benötigte Kita-Plätze. Wir setzen uns für ein bedarfsgerechtes Angebot, auch freier Träger, ein. Die Öffnungszeiten und die inhaltliche Arbeit müssen sich an den Bedürfnissen der Eltern orientieren.

 

Umweltschutz:

 

Die Strausberger Natur mit ihren Seen, Wäldern und Kulturlandschaften ist einzigartig und leistet einen hohen Beitrag zur Attraktivität unserer Stadt. Dies wollen wir schützen und erhalten. Gerade am Rande Berlins ist sie ein wichtiger Teil zur Weiterentwicklung und zum Ausbau des Tourismus. Das schafft Arbeitsplätze.  Wir setzen uns ein für eine deutliche Reduzierung der Feinstaub-, Lärm- und Abgasbelastung für ein gesundes Wohnen und Leben in Strausberg.

 

Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit:

 

Die Freiwillige Feuerwehr unserer  Stadt leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit. Wir werden jede sinnvolle Investitionen ohne Abstriche unterstützen.

Das Erscheinungsbild unserer Stadt lässt noch immer an vielen Orten zu wünschen übrig. Graffiti-Schmierereien, wildes Plakatieren, sinnlose Aufkleber an Wänden und Verkehrszeichen, illegale Müllentsorgung oder überquellende Papierkörbe müssen endlich der Vergangenheit angehören. Das Angebot an öffentlichen Toiletten muss spürbar verbessert werden. Wir fordern mehr Kontrollen und stärkere Handhabe gegen die Verursacher von Störungen des öffentlichen Lebens. Verwahrloste Grundstücke und Gebäude gehören nicht unsere Stadt. Das ist über Ersatzvornahmen schnellstens zu korrigieren. Wir werden unser Aktionsprogramm dazu weiter umsetzen.

 

Senioren:

 

In enger  Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat, den Mitgliedern unserer Seniorenunion und interessierten Strausberger werden wir uns weiterhin für die  Wahrnehmung der Interessen unserer älteren Mitbürger einsetzen. Ihre Erfahrungen und Kompetenzen müssen stärker in generationsübergreifenden Projekten zum Tragen kommen.

Der demografische Wandel, die abnehmende Zahl von Familien und der sinkende Kontakt im Alltag zwischen Jung und Alt machen aus unserer Sicht solche Projekte, die Kontakt und Begegnung außerhalb der Familie fördern und außerhalb institutionalisierter Generationenbeziehungen im Bildungs- oder Pflegebereich besonders wertvoll. Wir werden uns nachdrücklich für die Erfüllung der vielseitigen Ansprüche auf Pflegeleistungen für die älter werdenden Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt stark machen.

 

Vereinsarbeit:

 

Ein reges Vereinsleben ist die Grundlage für eine gute Kommunalpolitik. Wir unterstützen die Vereinsvielfalt in unserer Stadt. Die damit verbundene städtische Förderung gehört auf den Prüfstand, um eine Adressaten bezogene Unterstützung auch für sozial schwache Familien zu ermöglichen. 

Wir sind für nachweisbare projektbezogene Förderung und Einhaltung der geltenden Richtlinien und werden uns für mehr Planungssicherheit einsetzen. Dazu soll auch die Gründung einer Stiftung beitragen, die zu großen Teilen durch die Hauptsponsoren getragen wird und mehr Transparenz bei der Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit leisten soll.

 

Wohnen:

 

Das Wohnen ist in unserer Stadt zunehmend attraktiver geworden. Neben einer lebenswerten und vitalen Altsstadt richten wir unser Augenmerk auf barrierefreie Zu- und Übergänge für mehr Familien- und Seniorenfreundlichkeit. Unsere Ortsteile gehören untrennbar zu Strausberg und sind bei der weiteren Ausgestaltung der Lebensverhältnisse gleichrangig im Sinne eines Gesamtkonzeptes zu berücksichtigen. Eine Bevorzugung einzelner Gebiete lehnen wir ab.

Die Freizeitangebote müssen sich stärker an allen Generationen und deren Verbindung orientieren, statt einzelne Altersgruppen losgelöst voneinander zu betrachten. Dazu sind bereits vorhandene Strukturen verstärkt zu nutzen. Deshalb sagen wir JA zum Erhalt des Klub am See, als Möglichkeit generationenübergreifenden Begegnung, des Lernens und Verstehens.

 

Bundeswehr:

 

Wir bekennen uns zur Patenschaft mit der Bundeswehr und ihren Organisationen, treten dafür ein, dass die am Standort Strausberg stationierten Einheiten und Dienststellen verbleiben. Der Festigung der Zusammenarbeit und Förderung des Wissenschafts- und Verwaltungsstandortes der Bundeswehr gilt unsere volle Aufmerksamkeit.

 

Juni 2008