SVV 14.01.2021 - CDU Kommentar

17.01.2021

Pandemiebedingt sind selbst politische Treffen nur dann gestattet, wenn sie unbedingt erforderlich sind. So war die erste diesjährige Stadtverordnetenversammlung (SVV) auf lediglich zwei Beschlussvorlagen beschränkt, der Haushaltsplan für das neue Jahr und die Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf den Hauptausschuss.

Die städtischen Finanzen bleiben schwierig und zeigen weiterhin einen negativen Trend. Der Haushaltsplan der Stadt Strausberg ist für das Jahr 2021 defizitär. Wurde in den vergangenen Jahren aufgrund falscher Prognosen der Kita- und Schulbau vernachlässigt, bündeln sich nun die Renovierungen und Erweiterungen. Es stehen viele Auszahlungen an, je nach Baufortschritt halt. Auf der Einnahmenseite wiederum macht sich die zu dürftige Wirtschaftsförderung der vergangenen Jahre bemerkbar. Viel Spielraum ist also nicht, so manche Wünsche müssen unerfüllt bleiben. Von den anderen Fraktionen wurden die Streichung des Kinos und zu wenig Rücklagen für den Straussee kritisiert. Wir haben dem Entwurf dennoch zugestimmt.

Neben dem, dass das alte Argus nicht im städtischen Besitz ist, sowie die Fördergelder gestrichen wurden, scheint es zu Zeiten des kontinuierlichen Kinosterbens schlicht weg unlogisch, geschätzt mehrere Millionen Euro für ein kleines städtisches Kino zu verpulvern. Viel lieber unterstützen wir viele privatwirtschaftliche Kulturinitiativen monetär. Nur so kann nachhaltig ein tragbares und breites Kulturangebot entstehen und sich etablieren.

Für eine konkrete Haushaltsposition Straussee gab es mangels expliziter Vorhaben leider keine rechtliche Grundlage. Dies bedeutet jedoch nicht automatisch, dass sobald eine Lösung in Planung träte, keine Haushaltsposition nachträglich eröffnet werden kann. Der Wasserpegel des Sees wird aber wohl auch nicht dadurch steigen, in dem Geld hineingeworfen wird. Vielmehr Bedarf es viele Projekte und rettende Maßnahmen. Überwiegend sehen wir dort den Umwelt- und den Bauausschuss in der Pflicht, bei städtischen und privaten Vorhaben weniger Kompromisse zuzulassen. Regenwassernutzung, Entsiegelung bzw. sparsame Versiegelung von Flächen, Renaturierung von Fließen und Wiesen uvm. bedürfen keine eigene Position im Haushaltsplan. Bei der Planung sind die ökologischen Aspekte einfach kompromisslos zu berücksichtigen. Zu oft wurde bspw. das Ableiten von Regenwasser hingenommen, um den Bauherren entgegenzukommen.

Die Übertragung von einigen wenigen Entscheidungskompetenzen auf den Hauptausschuss haben wir ebenfalls unterstützt. Wenn – wie aktuell - die Pandemische Lage und die Rechtsverordnungen Versammlungen nicht gestatten, ist dies ein zulässiges Instrument, der Verwaltung Ihre Handlungsfähigkeit zu bewahren. Die Bedenken der anderen Fraktionen, innerliche Uneinigkeit oder Mehrheitsverschiebungen bei Beschlüssen über städtische Entwicklung oder Satzungsänderungen teilen wir nicht. Die zu übertragenden Kompetenzen waren abschließend genannt und berührten solche Befürchtungen nicht. Es fehlte dennoch an der absoluten Mehrheit.

Blumenthal

Viel los in der Stadt, wir wollen unsere Teams verstärken. Sie sind gefragt.