SVV 17.10.2019 - CDU Kurzbericht

20.10.2019

Thomas Urbach (CDU) wies auf Missstände bei der Kita-Betreuung hin und bat die BM um Auskunft. Er habe Verständnis, das Personalausfälle meist überraschend kämen und schwer zu kompensieren sind. Aber Eltern morgens oder einen Tag zuvor über verkürzte Betreuungszeiten hinzuweisen und vor vollendete Tatsachen zu stellen, führt nicht zu einer beruflichen Veränderung bei den Eltern. Der Betreuungsumfang ist gesetzlich geregelt, vertraglich vereinbart und wird von den Eltern erkauft. Darum kann es nicht angehen, die Betreuungszeiten auch nur teilweise unangekündigt zu kürzen. Die Bürgermeisterin erklärte sich krankheitsbedingten Personalengpässen ohnmächtig. Moderne Lösungen wie Personal-Leihe, flexiblere Gruppen o. a. kamen ihr nicht in den Sinn. Wir bleiben dran.

Kerstin Reisner (CDU) und weitere sind in den Behindertenbeirat berufen. Nach langen Ringen konnte der Beirat endlich gebildet werden. Der Beirat fungiert als direkter Ansprechpartner für alle Menschen mit Behinderung und deren Angehörige, für Verbände, Vereine und Selbsthilfegruppen. Ziel ist, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu verbessern. Hierfür werden die Entscheidungsträger der Stadt und die Fachbereiche in allen Angelegenheiten, die den behinderten Einwohner betreffen, beraten. Kerstin ist als engagierte und erfahrene Diplom-Psychologin prädestiniert für den Beirat. Wir wünschen ihr und allen anderen bestes Gelingen.

Nach fast zwanzig Jahren wurde erstmals die Aufwandsentschädigungen der Stadtverordneten erhöht. Diese Anpassung setzt damit eine Gesetzesänderung sowie entsprechende Landesverordnung um. Letztlich wird sie damit aber auch den Aufwandsteigerungen der vergangenen Jahre gerecht. Dennoch hatten einige Abgeordnete ein schlechtes Gewissen. Die Grünen waren abermals nicht in der Lage, über Geld zu sprechen und entzogen sich der Beschlussfassung aufgrund von vermeintlicher Befangenheit. Die Linken können nur mit der Anpassung leben, wenn Sie die Aufwandsentschädigungen spenden – wer´s glaubt. Der Fraktionschef der Linken erwähnte im gleichen Atemzug die teuren Wahlkämpfe und verriet damit, wer die Gemeindegelder wohl erhalten wird. Auch in der CDU gab es Enthaltungen zu dem Thema. Grundsätzlich bekleide man ein Ehrenamt. Deshalb ist es zwar wichtig, dass Unkosten erstattet werden. Hierfür sei aber die bisherige Pauschale bisweilen hinreichend gewesen, fanden zumindest Stephan Blumenthal und Kerstin Reisner.

Andreas Fuchs (CDU) sorgte für Aufruhe, als er der Vorlage zu Rechtsmaßnahmen gegen den WSE widersprach. Für die Pumpleistung von Trinkwasser sei letztlich der Verbraucher verantwortlich. Keine Lösung wird sein, gegen Ende eines Jahres allen Strausberger Haushalten den Wasserhahn zuzudrehen. Genau darauf ziele die Vorlage aber ab. Die dadurch erlangte uneingeschränkte Aufmerksamkeit nutzte Andreas Fuchs, um abermals auf die bereits vorliegenden Gutachten zum Landschaftswasserhaushalt hinzuweisen. Die derzeitige Debatte um den Straussee lenke von anderen Maßnahmen ab und behindert so sinnvolle Arbeit. Die Schuldfrage des WSE ist offen, der Klimawandel aber Tatsache! Das ist in Strausberg wohl noch nicht angekommen. In der Abstimmung hierzu blieb die CDU Fraktion uneins. Da die Vorlage per Eilantrag kurzfristig eingebracht wurde, konnte innerhalb der Fraktion zuvor nicht darüber beraten werden. Die Einseitigkeit der Wasserdebatten ist durchaus kontraproduktiv. Unabhängig davon, ob ein Zusammenhang zwischen WSE und Straussee belegt werden kann oder nicht, steht der Bußgeldbescheid der oberen Wasserbehörde aber im Raum.

Einstimmig unterstützt die CDU Fraktion die geplante Erweiterung im Wohngebiet Annafließ. Hier wird eine Baulücke sinnvoll geschlossen und attraktiver Wohnraum geschaffen. Die Vorlage enthält zu allen Bedenken gute Vorgaben. Lediglich das Ableiten von Regenwasser in die Kanalisation wird bemängelt, was aber ein generelles Problem im Stadtgebiet ist.

Blumenthal

Viel los in der Stadt, wir wollen unsere Teams verstärken. Sie sind gefragt.