SVV 19.12.2019 - CDU Kurzbericht

24.12.2019

Mit Überdruss wurde den Abend über die Erweiterung der Beschlussvorlagen um einen Nachhaltigkeitsvermerk debattiert.  Da die vermutlich politisch motivierte Forderung keine materielle Auswirkung auf die Bürger beinhaltete, hat sich die CDU aus der Debatte herausgehalten und sich auf Sachthemen konzentriert.

Stephan Blumenthal (CDU) bemerkte, das der Mietespiegel nicht den tatsächlichen Marktpreisdurchschnitt wiederspiegelt. Dies könne daran erkannt werden, dass von rund 43% aller Mietwohnungen, nämlich die der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, Zahlen vorliegen, woraus sich ein Mietspiegel von 4,85 € ergibt. Die Beschussvorlage jedoch ist deutlich überteuert. Ausgerechnet "Die Linke" wetterte gegen den Einwand und warb für die Mietpreiserhöhungen. Allein dass linke Politiker persönlich bei der Qualifizierung des Mietspiegels mitwirkten, war für den Diplom-Finanzwirten Stephan Blumenthal jedoch keine Garantie für die Richtigkeit der Zahlen. Zwar erachtet auch er regelmäßige marktübliche Anpassungen als sinnvoll und manchmal notwendig, jedoch ergibt sich finanzanalytisch eine Diskrepanz von rund 50%, was deutlich auf ein Missverhältnis hinweist. "Honi soit qui mal y pense" - ein Schelm wer Böses denkt, wenn ein Großteil der damaligen SVV direkt oder indirekt von steigenden Mieteinnahmen profitieren!!

Für den Radweg auf der alten Bahntrasse ist ein weiterer Schritt getan. Die Verordneten haben den Erwerb des Grundstücks von der eigenen Gesellschaft zugestimmt. Die CDU möchte damit den Radverkehr in Strausberg attraktiver machen und die Strausberger Lücke vom Europaradwanderweg R1 teilweise schließen. Dies könnte sich positiv auf Radwandertourismus auswirken, für manch einen Schulwege sicherer machen und vielleicht im Berufsverkehr die Berliner Straße entlasten.

Bereits im Fachausschuss für Finanzen wurde der Antrag der CDU zur Bildung einer Haushaltsposition in Höhe von 150.000€ abgeleht. Diese sollte in 2020 jederzeit und vor allem sofort zur Verfügung stehen, um etwaige Maßnahmen nach Bekanntgabe des Strausseegutachtens umgehend umsetzen zu können. Das Herr Weber von der Bürgerinitiative "Rettet den Straussee" diese Forderung wiederholte, änderte an der Ablehnung nichts. In 2020 ist somit um einen Nachtragshaushalt zu feilschen. Überhaupt war der Haushaltsplan bezeichnend für die Art und Weise der Bürgermeisterin. Trotz Einwende beinahe jeder Fraktion sowie Abweichungen von Haushaltsgrundsätzen setzte die Bürgermeisterin Ihren Vorschlag abermals durch. Das Druckmittel der Bürgermeisterin, Strausberg würde andernfalls mit Jahresbeginn handlungsfähig, wirkte, wird aber von der CDU nur missmütig akzeptiert. 

Etwas zu wenig Aufmerksamkeit wurde trotz Bürgerfrage der Situation um die Kindernachsorgeklinik geschenkt. Die Gerüchteküche brodelt. Ob die Schenkung des Millionengrundstücks Jenseits des Sees ein Fehler war oder letztlich doch noch eine gemeinnützige Verwendung findet, wird sich erst zeigen, wenn alles andere zu spät ist. Dennoch warb die Bürgermeisterin um Geduld. Damit mehren sich die Anzeichen, Strausberg hat abermals bei einem Grundstücksgeschäft versagt - wie all zu oft. Die Mahnungen der CDU blieben vorab ungehört. Nun wollen wir weiter hoffen und uns für die Wohltätigkeit einsetzen. Unsere von Anfang an gemahnte Skepzis besteht aber nach wie vor. 

Andres Fuchs (CDU) bewertete den Jahresabschluss des Strausberger Stadtforstes. Der Wald musste in den vergangenen  Jahren massive Wetterextreme über sich ergehen lassen. In 2017 und 2018 rissen Stürme selbst dicke Eichen um, anschließend war das Bruchholz ein Tummelplatz für Schädlinge und musste kostenintensiv geborgen werden. Die Forstwirtschaft spricht von den schlimmsten Waldzuständen seit Jahrzehnten. Ein weiteres Jahr mit Trockenheit hätte zusätzlich verheerende Folgen mit großflächigem Absterben ganzer Waldbereiche. Die Verkehrssicherung, gerade an den Siedlungskanten und entlang von Straßen, hat sich verschärft und ist extrem aufwendig. Dahingehend sind die vorgestellten Ergebnisse der Bewirtschaftung unseres Stadtwaldes zufriedenstellend und alle betreffenden Beschlussvorlagen zu verabschieden. Aufgabe unseres Stadtforstbetriebes ist neben der nachhaltigen Bewirtschaftung unseres Stadtwaldes auch die Entwicklung zum Schutz- und Erholungswald. Darum solle der Wald zukünftig stärker gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden. Hier müssen wir Stadtverordnete mehr als bisher drauf achten.

Blumenthal, Fuchs

Viel los in der Stadt, wir wollen unsere Teams verstärken. Sie sind gefragt.