SVV 28.05.2020 - CDU Kurzbericht

31.05.2020

Die politische Coronapause ist vorbei. Die Bürgerbeteiligung durch persönliche Anwesenheit musste aufgrund der geltenden Abstandsbestimmungen eingeschränkt werden. Alternativ konnten Bürgerfragen zuvor schriftlich eingereicht werden. Zudem wurde eine Liveübertragung im Foyer und im Internet geschalten. Letztere kam so gut an, dass wohl über eine dauerhafte Lösung abgestimmt wird. Das Team um Stefan Rätzel von Strausberg TV haben eine super Arbeit geleistet. Sollten die Kosten nicht explodieren, ist das auf jeden Fall einen moderne, innovative Lösung, die die CDU Strausberg im Sinne der Transparenz gerne etabliert bekäme.

Zu den wesentlichen Punkten:

Der Eilantrag für Sofortmaßnahmen zur Rettung des Straussees wurde in die Fachausschüsse verwiesen. Klar, der See duldet keinen Aufschub mehr. Wir haben jetzt ein Gutachten über die Ursachen des Wasserschwundes. Nun aber daraus falsche Schlüsse ziehen und überhastet andere Naturreservate abzuzapfen, könnte unklug und nicht nachhaltig sein. Die CDU Strausberg mahnt nun seit nunmehr 17 Jahren auf bekannte Lösungen aus bekannten Gutachten hin. Wir strengen uns weiterhin an.

Aus dem Altstadtausschuss konnte nichts berichtet werden. Als Begründung verwies man auf Corona. Dies verwunderte, da die Eindämmungsverordnung natürlich persönlichen Kontakt, nicht aber die politische Arbeit eingeschränkt hatte. Der Aufwandsersatz und die Digitalpausschale, die trotz Sitzungsausfälle erhalten wurde, reichte für E-Mail-Austausch oder Onlinekonferenzen für den Ausschussvorsitzenden scheinbar nicht hin. Die vergangenen Berichte waren bereits so inhaltslos, dass die SVV darauf wohl künftig verzichten wird.

Bezüglich der Badeanstalt sieht die Bürgermeisterin zunächst weder Handlungsbedarf noch Chancen. So lange Wasser fehle, könne sie nichts machen. Das in der Stadt bereits Umbau-, Erweiterungs-, Umnutzungsvorschläge diskutiert werden, scheint noch nicht in das Rathaus gedrungen. Einige der Optionen sind interessant. Die CDU Strausberg wird hier weiter zusammenbringend mitwirken.

Auf Nachfrage zur aktuellen Kita-Notbetreuung vertröstete die Bürgermeisterin ebenfalls. Klar, sie frage beim Kreis nach, blicke jedoch erst einmal auf den Freitag und Pfingsten. Das ist abermals wenig Trost für die arbeitende Bevölkerung. Schon zu Beginn der Covid-19-Krise wurden die Bitten der CDU um helfende Maßnahmen abgewiesen mit der Begründung, "könne man nicht leisten".

Die Bürgerfragen von Herr Pieritz kamen unvorbereitet, sodass diese kaum beantwortet wurden. Johanneshof und INSEK, Landschaftswasserhaushalt, Turmgestell als Mülldeponie und der desolate Zustand Uferwanderweg Straussee, alles Probleme, die aktuell auf beinahe allen Tagesordnungen stehen. Vorpreschen wollte dennoch keiner. Die Linke nutzte die Gelegenheit lediglich für ihre Positionierung bezüglich Johanneshof. Die Bürgermeisterin war vorbereitet und konnte antworten. Zumindest der Müll würde immer wieder beseitigt und der Straussee-Rundgang weiter mit Schlack und Geröll „befestigt“. Aus Sicht der CDU wird auch hier deutlich, die Probleme der Stadt werden nicht weniger und die Bürgermeisterin wirkt unzureichend lösungsbestrebt.

Die Eindämmungsverordnung verhinderte das Strausberger Frühlingsfest und damit den 1. Mai als Sonderöffnungstag für den Einzelhandel. Dieser steht nun weiterhin zur Verfügung. Der Einzelhandel sollte nun Vorschläge für einen verkaufsoffenen Sonn- und Feiertag einbringen. Wenden Sie sich hierzu einfach formlos an die Stadtverwaltung oder den/die Abgeordnete/n ihres Vertrauens. Die CDU Strausberg erreichen Sie wie immer ganz unkompliziert hier:Kontakt.

Die Bauvorhaben der Gebiete Am Wäldchen und Johanneshof wurden vorerst gestoppt. Das Schlussplädoyer für den Einreicher sprach CDU-Vorsitzender Stephan Blumenthal. Eindringlich mahnend und mit einschlägigen Argumenten, die weit über die Naturbedenken hinausgingen, konnten wir letztlich die - wenn auch knappe - Mehrheit überzeugen.

Das Bauvorhaben Am Annafließ wurde bestätigt, das Wohngebiet kann erweitert werden. Für die CDU Strausberg lobte Andreas Fuchs die sinnvolle, innerstädtische Bauplanung. Dennoch sei angemahnt, dass man das Niederschlagswasser der Straßen und Wege abermals wegfließen lässt, anstatt baulich für Versickerung zu sorgen. Man könne nicht weiterhin den Grundwasserspiegel ausbluten lassen und das mit Kostenersparnis rechtfertigen. Bauherren müssen wissen, das es aufgrund der Brisanz künftig dahingehend keine Kompronisse mehr geben kann.

Blumenthal

Viel los in der Stadt, wir wollen unsere Teams verstärken. Sie sind gefragt.