CDU Strausberg

Fragen an die Bürgermeisterin der CDU Fraktion in der SVV Strausberg

Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Blumenthal richtete im Vorfeld der SVV am 01.06.2023 Fragen zu den Themen Badeanstalt und Energieversorgung an die Bürgermeisterin. 

1. Badeanstalt
Weiterhin sorgt uns der Erhalt – gleich welcher Form und Nutzung – der Badeanstalt in Strausberg. Gibt es Pläne/Strategien für eine Wiederbelebung/Umnutzung der Badeanstalt zum Erhalt des Denkmals und ist im Hinblick auf das 100jährige Jubiläum 2025 etwas angedacht?

Antwort der Verwaltung:

Aufgrund des zurückgegangenen Wasserstandes des Straussees ist es erforderlich, das Freibad sowie auch den Bootsverleih baulich zu ertüchtigen und somit entsprechend des ursprünglichen Zwecks wieder nutzbar zu machen und damit in neuer Attraktivität wiederzubeleben. Die Entwurfsplanung für die Ertüchtigung Freibad und Bootsverleih wurde den Fachausschüssen und dem Hauptausschuss im Juni 2022 vorgestellt und von diesen mit Zustimmung angenommen. Beschlossen wurde jedoch nur die Fortführung der Planung, nicht die Realisierung des Bauvorhabens, was einen Vorgriff auf den Haushaltsplan 2023/2024 dargestellt hätte (Gesamtkosten 2,7 Mio. €). Vorgesehen war, das Bauvorhaben in 2 Bauabschnitten zu realisieren: 1. BA Bootsverleih Jahresanfang bis Frühsommer 2023, 2. BA Freibad Jahresanfang bis Frühsommer 2024. Fertigstellung Juni 2024. Leider konnten die finanziellen Mittel für den 1. Bauabschnitt im Haushalt 2023 nicht dargestellt werden. Das denkmalgeschützte Gebäude wird im Rahmen der Bauunterhaltung im Bestandszustand erhalten.

 


2. Energieversorgung Strausberg
Die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wurde jüngst im Bundeskabinett beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird der Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert und so die Dekarbonisierung des Wärmebereichs eingeleitet, erneuerbare Energien aber auch Fernwärme werden hervorgehoben.

a) Wie sehen Sie die Stadt Strausberg sowie unsere städtische Gesellschaft die Stadtwerke Strausberg von der Novelle berührt?

Antwort der Verwaltung:

Die Stadt Strausberg und die städtischen Gesellschaften sind wie alle Kommunen und Gebäudenutzer stark von der Novelle berührt. Diese muss zunächst Bundestag und Bundesrat passieren. Daher ist bisher auch nicht abschließend klar, in welchen Meilensteinen die Zielstellung der Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden soll und welche Optionen hierfür zulässig bleiben.


 

b) Sehen Sie die Fernwärme als möglicherweise ausbaubar? Wie wird die Wärme produziert?

Antwort der Verwaltung:

Mit der Fernwärmesatzung vom 14.07.2021 sind die Fernwärmevorranggebiete in Strausberg erweitert und festgelegt worden. Einige Gebiete der Stadt sind noch nicht mit Fernwärme erschlossen. Aufgrund der gesetzlichen Änderungen wird aktuell von den Stadtwerken erneut geprüft, ob unter veränderten Prämissen ggf. eine Erweiterung der Fernwärmeerschließungen erfolgen kann. Im Jahr 2022 erfolgte die Fernwärmeerzeugung zu 78% aus Erdgas, 14% aus Braunkohlestaub und 8% aus Biomethan. Mit der überwiegenden Umstellung von Kohle auf Erdgas und der Kraft-Wärme-Kopplung sind in der Energiewirtschaft bereits große Zwischenschritte der CO2-Minderung erreicht worden. Als weiteres Ziel wird die Klimaneutralität bis 2045 angestrebt. Im Rahmen der kommunalen Wärmewende werden derzeit mehrere Optionen geprüft, welche standortangepassten Wärmeerzeugungsoptionen klimaneutral umgesetzt werden können. Ein Einblick dazu wurde auf der Energiekonferenz am 10. Mai 2023 durch die Stadtwerke vorgestellt.


 

c) Welche erneuerbare Energiegewinnung erachten Sie für die Stadt Strausberg und/oder die Stadtwerke Strausberg am ehesten für diskutabel und verfolgbar, Photovoltaik in Form von synergetischem Aggro-Solar und/oder Dach-Solar, Windkraft, Wasserstoff o. a.?

Antwort der Verwaltung:

Unverrückbare Leitlinien bleiben drei gleichrangige Faktoren: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit. Da keine der möglichen erneuerbaren Energien alle diese Ziele erfüllt, wird es ein abzuwägender Mix aus verschiedenen, möglichst standortangepassten Primärquellen werden.