Längste Rezession seit Jahrzehnten: Ampel-Regierung führt Deutschland in die Wirtschaftskrise
Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2024 um -0,2 Prozent geschrumpft, wie das Statistische Bundesamt heute bekanntgab. Damit befindet sich Deutschland seit zwei Jahren in einer Rezession – eine Entwicklung, die zuletzt in den Jahren 2002 und 2003 zu beobachten war.
Ein Angriff auf die Demokratie in Europa – Meine Gedanken zu Elon Musks Einfluss auf die Politik
Die Demokratie ist das Herzstück unserer Gesellschaft. Sie lebt von Meinungsfreiheit, Pluralismus und dem Vertrauen in einen fairen politischen Diskurs. Doch was wir aktuell erleben, ist ein besorgniserregender Eingriff in diese Prinzipien – und zwar von einem Mann, der seine wirtschaftliche und technologische Macht nutzt, um Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen: Elon Musk.
Olav Scholz hat kein Vertrauen mehr – Jetzt packen wir es an!
Der Rücktritt von Olaf Scholz nach der verlorenen Vertrauensfrage markiert das Ende einer gescheiterten Politik und die Chance für einen dringend notwendigen Neuanfang. Deutschland steht vor enormen Herausforderungen: unsere Wirtschaft verliert an Stärke, der Sozialstaat gerät unter Druck, und die Außengrenzen unseres Landes sind nicht ausreichend geschützt. Jetzt ist die Zeit gekommen, nicht nur zu reden, sondern zu handeln.
Als Kandidat der CDU für den Deutschen Bundestag aus Märkisch-Oderland und dem südlichen Barnim werde ich alles daran setzen, dass Deutschland wieder zu einer starken Wirtschaftsmacht wird, die Wohlstand und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger garantiert.
Es ist auch wichtig, dass wir einen Kandidaten haben, der nicht nur die Region kennt, sondern hier auch lebt und verwurzelt ist.
Was macht die CDU/CSU Fraktion im deutschen Bundestag?
Unsere Initiativen für mehr Sicherheit im Alltag und effektivere Strafverfolgung
In dieser Woche stehen im Plenum des Deutschen Bundestages drei wesentliche Initiativen zur Debatte, die darauf abzielen, die Sicherheit im Alltag zu erhöhen und die Strafverfolgung zu optimieren. Dabei handelt es sich um unseren Entwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung“ sowie um unseren Antrag „Abschöpfung kriminell erlangter Vermögen erleichtern – Gesetzeslücken schließen – Expertenvorschläge umsetzen“. Darüber hinaus wird auch ein Gesetzentwurf des Bundesrates behandelt, der sich mit der Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen beschäftigt.
Rede zum Vokstrauertag in Altranft
von Major Paul-Eric Lipinski
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Damen und Herren.
Ich begrüße Sie heute recht herzlich zu unserer Gedenkstunde hier am Kriegerdenkmal in Altranft.
Ich bedanke mich für die Einladung durch den Altranfter Traditionsverein. Es ist mir eine große Ehre, heute hier als Soldat vor Ihnen sprechen zu dürfen!
Die Wiege der sozialen Marktwirtschaft im Oderbruch
Ein Blick auf Geschichte und Zukunft
Wussten Sie, dass das Oderbruch nicht nur für seine atemberaubende Landschaft und seine kulturelle Vielfalt bekannt ist, sondern auch als Wiege der sozialen Marktwirtschaft gilt? Diese Region hat eine entscheidende Rolle in der Entwicklung des deutschen Wirtschaftsmodells gespielt und ist ein Symbol für die enge Verknüpfung von sozialen und wirtschaftlichen Werten. Umso wichtiger ist es, dass wir uns aktiv für die Sicherung und Weiterentwicklung unserer regionalen Wirtschaft einsetzen, um damit die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Machen wird mehr möglich machen.
Die Menschen in unserem Land erwarten jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung, die den Mut hat, einen echten Politikwechsel einzuleiten. Wir brauchen mehr Freiheit und einen konsequenten Bürokratieabbau, um den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden.
🌍✨ Gemeinsam für den Frieden radeln! 🚴♀️✨
Die beeindruckende und inspirierende Rede von Pfarrerin Jennifer-Christin Hein
Die 4. Etappe der ODERBRUCH FRIEDENSFAHRT hat mich tief berührt und ich möchte meine Gedanken und Eindrücke darüber teilen. In einer Zeit, in der Frieden in Europa wieder zur Herausforderung wird, ist es unerlässlich, gemeinsam für eine bessere Zukunft einzutreten.
Die bewegende Rede von Pfarrerin Jennifer-Christin Hein hat mir vor Augen geführt, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, sondern etwas, für das wir uns aktiv einsetzen müssen. Sie erinnerte uns daran, dass wir in einer Zeit leben, in der der Krieg nicht weit von uns entfernt ist – die Situation in der Ukraine ist ein deutliches Zeichen dafür. Diese Nähe lässt uns nicht kalt; sie weckt Sorgen und Ängste in uns allen.
Umso wichtiger ist es, dass wir den diplomatischen Weg für Frieden ernsthaft und mit Entschlossenheit beschreiten. Es verlangt von uns, dass wir bereit sind, harte Entscheidungen zu treffen und mit einem starken Willen für eine dauerhafte Lösung zu arbeiten.
Die Veranstaltung hat mir gezeigt, dass wir gemeinsam stark sein können. Die Atmosphäre war geprägt von Hoffnung und der Überzeugung, dass jede Einzelne und jeder Einzelner etwas bewirken kann – sei es durch das Setzen von Zeichen, durch Dialog oder durch einfaches Handeln.
Ich habe erkannt, dass wir als Gemeinschaft, als Menschen, gefordert sind, aktiv zu bleiben und aufeinander zuzugehen. Unsere Stimme zählt und wir müssen sie nutzen, um den Frieden nicht nur in Europa, sondern auch weltweit zu fördern.
Lasst uns aus dieser Veranstaltung die Lehre ziehen, dass es unsere gemeinsame Verantwortung ist, für Frieden und Verständigung einzutreten. Jeder Einzelne von uns kann und sollte dazu beitragen, dass Frieden nicht nur ein Wort, sondern eine reale und nachhaltige Realität wird.
Ich danke dem Bürgermeister Michael Böttcher für seine Initiative dieser Veranstaltung, Dr. Kenneth Anders Für seine Ausführungen und die zarte aus dem Werken von Peter Bamm und allen, die an dieser Veranstaltung teilgenommen haben und sich für den Frieden engagieren. Lasst uns weiterhin aktiv bleiben und den Dialog suchen – für eine bessere Welt, für uns alle. 🌍✨
Kommentare der CDU-Fraktion zur SVV Strausberg vom 07.11.2024
| Aus der Fraktion
„Scholz spielt mit den Wählern“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, fordert im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“, dass Deutschland zur Amtseinführung von Donald Trump im Januar wieder handlungsfähig sein müsse - der Kanzler könne nicht bis dahin mit der Vertrauensfrage warten.
René Kaplick fordert eine starke Mitte zur Bewältigung der Krisen in Deutschland
Gestern hat sich die politische Landschaft in Deutschland mit der Wahl von Donald Trump zum neuen amerikanischen Präsidenten erneut gewandelt, und wir stehen vor der dringenden Notwendigkeit, die transatlantischen Beziehungen und deren Auswirkungen auf unsere Wirtschaft sowohl in Deutschland als auch in Europa sorgfältig zu betrachten. Es ist unerlässlich, dass wir uns klar positionieren, um dauerhaft unsere wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
Die Unterschiede im Grundsatzprogramm der CDU und der Ampel-Regierung: Ein klarer Kurs für Wahlkreis 59
In der aktuellen politischen Landschaft ist es wichtiger denn je, die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich zu machen. Besonders das Grundsatzprogramm der CDU stellt sich als klarer Kompass für eine bürgernahe und zukunftsorientierte Politik dar. Im Gegensatz dazu verfolgt die Ampel-Regierung einen oft ideologisch geprägten Ansatz, der nicht immer den Bedürfnissen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.
Wichtiger Hinweis für unsere Senioren: Schützen Sie sich vor Betrügern!
Liebe Leserinnen und Leser,
in der heutigen Zeit nehmen die Betrugsversuche über das Internet leider ständig zu, und insbesondere ältere Menschen sind häufig Ziel solcher Machenschaften. Es ist deshalb wichtig, sich bewusst zu machen, wie man sich vor diesen Gefahren schützen kann.
Warum ist die CDU die beste Wahl für die Zukunft
Was uns prägt.
Die Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist das christliche Menschenbild. Wir sind fest davon überzeugt, dass jeder Mensch als von Gott geschaffenes Wesen wertvoll, einzigartig und unverfügbar ist. Es ist unser Ziel, dass jeder Einzelne frei und selbstbestimmt leben kann. Vielfalt bejahen wir ausdrücklich. Unsere Partei steht allen Menschen offen, die unsere Grundwerte teilen – unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung.
Rene Kaplick, Kandidat der CDU für die Bundestagswahl 2025
Werneuchen, den 18. Oktober 2024 – René Kaplick wird als Kandidat für den Deutschen Bundestag nominiert
Am 18. Oktober 2024 wurde René Kaplick in einer feierlichen Nominierungsveranstaltung von der CDU im Wahlkreis 59 mit überwältigender Mehrheit als Kandidat für das Direktmandat zum Deutschen Bundestag ausgewählt. Kaplick, der tief in der Region verwurzelt ist, verbindet in seiner politischen Laufbahn unternehmerisches Denken mit einem klaren Bekenntnis zu christlich-demokratischen Werten.
Kommentare der CDU-Fraktion zur SVV Strausberg vom 26.09.2024
| Aus der Fraktion
Ein Dank an die Gemeinschaft: Erinnerungen an den Tag der Deutschen Einheit
Der Tag der Deutschen Einheit – ein Datum, das tief in unserem kollektiven Gedächtnis verankert ist. Er steht nicht nur für die Wiedervereinigung eines geteilten Landes, sondern auch für Hoffnung, Freiheit und den unermüdlichen Kampf um Demokratie. In diesem Jahr hatte ich die Ehre, an der Feierstunde in der Rennbahngemeinde Hoppegarten teilzunehmen, eingeladen von Bürgermeister Sven Siebert und Kay Juschka, dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Diese Einladung empfinde ich nicht nur als Ehre, sondern vor allem als Bestätigung für das wertvolle Miteinander in unserer Gemeinschaft.
Unseren Kindern einen wunderschönen Spätsommertag.
„Jedes Kind ist einzigartig und besonders. Erinnern wir uns jeden Tag daran, unser Bestes für sie zu geben und ihnen eine sichere Kindheit zu ermöglichen. Das Lächeln im Gesicht eines Kindes ist das Kostbarste auf der Welt. Heute feiern wir alle Kinder und ihre reinen Herzen!“
CDU Stadtverband Strausberg
Warum ich für die CDU im Wahlkreis 59 kandidiere.
Meine Kandidatur für die CDU im Wahlkreis 59 ist von entscheidender Bedeutung, weil ich frische Perspektiven und neue Impulse in die Bundespolitik einbringen möchte. Als Quereinsteiger habe ich nicht den traditionellen Weg über die Kommunalpolitik beschritten und auch kein Studium der Politikwissenschaften absolviert. Dies ermöglicht es mir, aus einem unkonventionellen und praxisorientierten Blickwinkel an politische Themen heranzugehen und sie auf Basis meiner umfangreichen Lebenserfahrung und den direkten Anliegen der Bürger zu gestalten.
Wir vom Stadtverband der CDU Strausberg wünschen allen Kindern einen guten und sicheren Start in das Schulleben.
Antworten auf zentrale Fragen in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik
Der Terroranschlag von Solingen erschüttert ganz Deutschland. Die Tat reiht sich ein in eine Vielzahl von Gewaltexzessen islamistischer Täter, wie etwa dem Mord an dem jungen Polizisten Rouven Laur in Mannheim. Unser Parteivorsitzender hat als Antwort auf die Tat von Solingen in seiner „MerzMail“ vom 25. August 2024 („Es reicht!“) eine Reihe von konkreten Forderungen formuliert, um den staatlichen Kontrollverlust in der Migrations- politik zu stoppen. Mit dem vorliegenden „FAQ“ wollen wir Antworten auf einige der zentralen Fragen in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik geben.
Kita-Beitragsfreiheit muss mit Qualitätssicherung Hand in Hand gehen
Seit heute sind ist die Kita in Brandenburg für Kinder ab drei Jahre beitragsfrei. Dazu erklärt der Spitzenkandidat der CDU in Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
„Eltern in Brandenburg freuen sich nicht nur über den kostenfreien Kindergarten. Ihnen ist es auch wichtig, dass die Qualität in den Kindertageseinrichtungen stimmt.
Bedingungsloses Grundeinkommen und Bürgergeld – eine kritische Analyse
Das Experiment des Vereins „Mein Grundeinkommen“ hat interessante und durchaus kontroverse Ergebnisse hervorgebracht: Wer bedingungslos Geld erhält, arbeitet im Durchschnitt weniger. Personen, die bereits arbeitslos waren, blieben oft länger in diesem Zustand. Dies zeigt deutlich die Probleme auf, die mit einer so genannten "Geld ohne Gegenleistung"-Philosophie verbunden sind.
Bundesverfassungsgericht hat entschieden.
Die Ampel kann weder Haushalt noch Wahlrecht was kann sie überhaupt?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juli 2024 die Wahlrechtsreform der Ampel von 2023 in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In dem unter anderem von uns, der Unionsfraktion, beantragten Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht die neu eingeführte Zweitstimmendeckung zwar für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, jedoch nicht die 5 %-Sperrklausel in ihrer jetzigen Form (also ohne Grundmandatsklausel).
"Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert"
Sehr geehrte Damen und Herren,
es erwartet Sie ein besonderes Highlight! Wir laden Sie herzlich ein zu einem exklusiven Vortrag zum Thema "Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert".
Datum: 18.09.2024 Uhrzeit: 18:00 Uhr Ort: Schülerclub der Erna & Kurt Kretschmann Oberschule, Waldstraße 20a, 16259 Bad Freienwalde
Dankesbotschaft und Ankündigung der politischen Sommerpause
Liebe politisch interessierte Besucherinnen und Besucher,
ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihr kontinuierliches Interesse an meiner politischen Arbeit bedanken. Ihre Unterstützung und Ihr Engagement bedeuten mir sehr viel und motivieren mich täglich, mich für unsere Gemeinschaft und die Belange der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
Analyse des aktuellen Bundeshaushalts für 2025
Nach wochenlangen Verzögerungen haben Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Bundesfinanzminister Lindner heute eine umfassende politische Erklärung zum Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Diese Erklärung enthält auch die Ankündigung eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2024 mit einem Volumen von rund 11 Milliarden Euro. Damit steigt die Nettokreditaufnahme für 2024 auf insgesamt 50,5 Milliarden Euro (bisher 39,03 Milliarden Euro) und das Haushaltsvolumen von bisher 476,8 Milliarden Euro auf 489 Milliarden Euro. Für den Bundeshaushalt 2025 ist ein Haushaltsvolumen von 481 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 44 Milliarden Euro geplant. Somit ist von einem Sparhaushalt, wie es Bundesfinanzminister Lindner in der Pressekonferenz betont hat, keine Rede mehr. Im Gegenteil: Die Koalition nimmt weiterhin massive neue Schulden auf, anstatt die Staatsausgaben einer ehrlichen Aufgabenkritik zu unterziehen.