Das reiche Deutschland kommt in einem Akt der Selbsterkenntnis auf die erstaunliche Entdeckung, dass unser Sozialstaat Grenzen hat, hinter denen nicht wenige Menschen gezwungen sind zu leben. Gemeint sind die sogenannten Geringverdiener, die bei Eintritt ins Rentenalter mit Brosamen abgespeist werden, von denen niemand leben kann.

Foto: CDU - Christiane Lang

Nun hat sich der Bundesarbeitsminister Heil dazu durchgerungen, diese Minirenten um bis zu 447 Euro aufzubessern. Na herrlich, werden die Leute sagen. Den muss man sich merken. Den sollte man auch künftig wählen. Leider werden mit diesem Trick zwar die Minirenten steigen, aber die Ursachen für die Minirenten werden überhaupt nicht angetastet. Die kriminelle Unterbezahlung menschlicher Arbeit wird nirgendwo beseitigt. Außerdem fallen durch eine solche Erhöhung Zuschüsse wie Wohngeld womöglich weg, womit letztlich gar nicht mehr Geld im Portmonait der Rentner landet.

Wenn es um die Rente geht, geht es nicht um irgendwelche Spielerchen oder um oberflächliche Reparaturen. Da geht es um Ehrlichkeit und darum, den Ursachen für unzumutbare Renten zu Leibe zu rücken. Das ist die eigentliche Verantwortung des Arbeitsministers, Herr Heil! Erst, wenn Sie da etwas Grundsätzliches auf die Reihe bringen, wird man anerkennen können, dass sie etwas zum Wohle des Volkes getan haben. Geld ausgeben und an der Steuerschraube drehen, kann jeder! Aber Äquivalenz und Einkommensdämpfungseffekte in solche Überlegungen einzubeziehen, macht einen klugen und ehrlichen Politiker aus.

ml